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"Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet,..."
Art.1 I - GewO

Im Ressort Unternehmen spielen Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, und Aktienrecht die Hauptrollen. Gegenstand des Gesellschaftsrechts ist die Behandlung der verschiedenen Unternehmensformen. Gelten zum Beispiel für Personen- und Kapitalgesellschaften viele vergleichbare Regeln, gibt es zugleich in der Vertretung, im Steuer- und Bilanzierungsrecht wichtige Unterschiede. Die zielgerichtete Gestaltung von Gesellschaftsverträgen und Satzungen ist unerlässlich, insbesondere für den Erfolg Ihres Unternehmens. Wir helfen Ihnen auch die Rechte von Gesellschaftern und Anteilseignern zu regeln, wann in welcher Form Gesellschafter- oder Anteilseigner-Versammlungen abzuhalten sind und welche Angelegenheiten des Unternehmens zum Handelsregister anzumelden sind.


Existenzgründung
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Existenzgründung

Bei der Existenzgründung sind zunächst mehrere juristische Fragen zu klären. Welche Rechtsform soll das Unternehmen haben? Welche Unternehmensgröße ist geplant? Welche Veröffentlichungspflichten bestehen für Ihr Unternehmen? Müssen Einträge in öffentliche Register, wie beispielsweise dem Handelsregister, Partnerschaftsregister oder dem Vereinsregister vorgenommen werden? Welche Geschäftspapiere soll es geben, genügen diese den rechtlichen Vorschriften?

Eine Vielzahl an Fragen, welche Existenzgründer häufig nicht bedenken, da diese oft unbekannt sind. Hieraus können häufig kostenintensive Probleme entstehen wie erhöhte Steuerbelastungen, Kosten für etwaige Ordnungswidrigkeiten, und Abmahnungen von Mitbewerbern.

Möglichkeiten der Rechtsformen

Eine GmbH, ein eingetragener Kaufmann, eine GbR oder doch lieber eine Aktiengesellschaft?

In Deutschland werden Ihnen viele Möglichkeiten von Rechtsformen für Ihre Existenzgründung angeboten. Dabei haben alle Rechtsformen Vor- und Nachteile. Einige Rechtsformen schützen Sie vor einer unbegrenzten Haftung, andere Rechtsformen haben steuerrechtliche Vorteile. Oftmals unberücksichtigt bleiben bei der Wahl einer sinnvollen Rechtsform aber auch die umfangreichen Kosten die mit einer bestimmen Rechtsform verbunden sind, wie Kosten für Veröffentlichungen und Kosten für besondere Formen der Buchhaltung. Ebenso unterschätzt werden die Möglichkeiten, welche Ihnen eine Rechtsform beim Wachsen Ihres Unternehmens bietet.

Gemeinsam mit Ihnen prüfen wir Ihre persönlichen Anforderungen an eine bestimmte Rechtsform und helfen Ihnen bei der Auswahl der optimalen Rechtsform. Sollte dabei die Mitwirkung eines Notars notwendig werden, können Sie auf unser Notariat zurückgreifen. So ist die Beratung aus einer Hand gesichert.

Wir haben hier für Sie einige Musterbeispiele für Rechtsformen, sowie einschlägige Vor- und Nachteile jener zusammengestellt.

Der Einzelkaufmann

  • keine gesonderte Gründung notwendig (kein Gesellschaftsvertrag, keine notarielle Beurkundung)
  • persönliche und unbeschränkbare Haftung mit gesamtem privatem Vermögen

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR

  • Bindung mehrer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks
  • keine Beurkundung, keine Eintragungen notwendig
  • weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten
  • persönliche und unbeschränkbare Haftung mit gesamtem privatem Vermögen
  • Betrieb wirtschaftlicher Unternehmen nur als Kleingewerbe möglich

Die offene Handelsgesellschaft - oHG

  • kein Kapitaleinsatz notwendig
  • gesteigerte Kreditwürdigkeit aufgrund persönlicher Haftung der Gesellschafter
  • persönliche und unbeschränkbare Haftung mit gesamtem privatem Vermögen

Die Kommanditgesellschaft

  • Möglichkeit Kapital von Gesellschaftern einzusammeln, ohne diese in die gewöhnliche Geschäftsführung einbinden zu müssen
  • teilweise beschränkte Haftung der Gesellschafter möglich
  • persönliche Haftung mindestens eines Gesellschafters

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH

  • Möglichkeit der Gründung durch nur einen Gesellschafter („Einmann-GmbH“)
  • Begrenzung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen
  • Leistung einer Stammeinlage in Höhe von 25.000€ notwendig (davon mind. 12.500€ im Zeitpunkt der Gründung)
  • Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses notwendig

Die Unternehmensgesellschaft - UG

  • Beschränkung der Haftung wie bei GmbH
  • Mindesteinlage 1€
  • Gründung durch eine Person möglich
  • beschränkte Gewinnausschüttung
  • Leistung von Sacheinlagen nicht möglich

Die Aktiengesellschaft - AG

  • Möglichkeit große Anzahl an Gesellschaftern zu beteiligen
  • keine persönliche Haftung der Gesellschafter
  • Grundkapital von mind. 50.000€ notwendig
  • Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses notwendig

Verschmelzung
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Gesellschaft übertragen - Verschmelzung

Wenn man gemeinsam größer werden will, so empfiehlt sich eine Verschmelzung. Somit werden aus zwei Unternehmen eines. Dabei hört ein Unternehmen auf zu existieren und überträgt sein Vermögen komplett auf eine andere Firma. Aus den einzelnen Gesellschaftern der beiden Unternehmen wiederum wird eine große Gesellschaft.

An einer Verschmelzung können folgende Rechtsformen beteiligt werden:

  • Personenhandelsgesellschaften (oHG, KG) und Partnerschaftsgesellschaften
  • Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA)
  • eingetragene Genossenschaften
  • eingetragene Vereine
  • natürliche Personen, die als Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschafter deren Vermögen übernehmen

Die Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz läuft in 6 Schritten ab.

  • Abschluss des Verschmelzungsvertrags (§ 5 UmwG), in dem die Folgen für die Arbeitnehmer, deren Interessenvertretungen und die insoweit vorgesehenen Maßnahmen geregelt sind. Dieser Vertrag muss dem zuständigen Betriebsrat mindestens einen Monat vor dem Verschmelzungsbeschluss zugeleitet werden.
  • Erstellen des Verschmelzungsberichts (§ 8 UmwG)
  • Durchführen der Verschmelzungsprüfung (§§ 9 ff. UmwG)
  • Verschmelzungsbeschluss (§ 13 UmwG)
  • Anmeldung der Verschmelzung beim Registergericht (§§ 16 f. UmwG)
  • Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung oder der neuen Firma (§ 19 UmwG)

Der Verschmelzungsvertrag muss gemäß dem Umwandlungsgesetz u.a. folgende Angaben enthalten:

  • den Namen, die Firma und den Sitz der beteiligten Unternehmen
  • die Vereinbarung über die Übertragung der Vermögensteile
  • das Umtauschverhältnis der Anteile und gegebenenfalls die Höhe einer Barzauszahlung
  • den Verschmelzungsstichtag
  • die Rechte, die der oder die übernehmenden Rechtsträger einzelnen Anteilsinhabern oder den Inhabern besonderer Rechte gewähren
  • jeden besonderen Vorteil, der einem Mitglied eines Vertretungs- oder Aufsichtsorgan, einem geschäftsführenden Gesellschafter, einem Partner, einem Abschluss- oder Spaltungsprüfer gewährt wird
  • die genaue Bezeichnung und Aufteilung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens
  • die Folgen der Spaltung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen

Unternehmen kaufen
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Unternehmen kaufen

Wer bei der Existenzgründung nicht bei 0 anfangen will, oder selbst nicht mehr wachsen kann, der geht einkaufen. Wenn das zu kaufenden Unternehmen eine Gesellschaft ist, gibt es zwei Varianten für den Kauf.

Erstens: Es werden Anteile der Gesellschaft erworben. Vertragspartner sind dann die einzelnen Gesellschafter.

Zweitens: Sie kaufen das Vermögen der Gesellschaft. Also jeden einzelnen Gegenstand, jedes Objekt: Aktiva samt Passiva, Personal aber auch Schulden. Ihr Vertragspartner ist dann die Gesellschaft.

Welcher Art des Einkaufens für Sie besser ist, müssen Sie immer im Einzelfall entscheiden. Zum einen sind steuerliche Komponenten eine große Entscheidungshilfe. Denn das Hauptinteresse des Käufers wird es sein, Abschreibungsvolumen zu bekommen und eventuelle steuerliche Vorteile weiter nutzen zu können. Der Verkäufer dagegen möchte den Gewinn möglichst nicht mit dem Finanzamt teilen müssen.


Gesellschaftsvertrag
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Der Gesellschaftsvertrag

Ein Gesellschaftsvertrag regelt die Rechte und Pflichten von Gesellschaftern, die sich zum Ziel der Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes in einer Gesellschaft zusammengeschlossen haben. (§ 705 BGB)

Inhalte des Gesellschaftsvertrages sind beispielsweise:

  • die Vertretung der Gesellschaft im Außenverhältnis
  • die Befugnisse der Gesellschafter im Innenverhältnis
  • die Frage der Haftung
  • die Frage der Fortsetzung im Todesfall eines Gesellschafters
  • die Verteilung des Gewinnes

Was im Gesellschaftsvertrag nicht geregelt wird, unterliegt den zutreffenden öffentlichen Gesetzen. So gelten bei der OHG und der KG die Regelungen des Handelsgesetzbuches.

Der Gesellschaftsvertrag kann mündlich abgeschlossen werden. Bei Kapitalgesellschaften, wie der GmbH und der Aktiengesellschaft ist jedoch eine notarielle Beurkundung nach § 2 GmbHG bzw. § 23 AktG vorgeschrieben. Hier wird er auch als "Satzung" bezeichnet Wird eine Immobile in ein Unternehmen mit eingebracht, so erfordert der Gesellschaftsvertrag ebenfalls eine notarielle Beurkundung.

Es ist immer zu empfehlen den Gesellschaftsvertrag aus Gründen der Rechtssicherheit und damit der Beweissicherheit auch bei Personengesellschaften schriftlich abzuschließen.


Impressum und Datenschutz

Allgemeines

Rechtsanwälte und Notare
Reinhard Melchert & Frank Fürstenberg
Kleine Jägerstr. 11
10117 Berlin - Mitte

Mail: mail@mefu.eu

Tel: 030 2756 0933
Fax: 030 2756 0880

Berufsbezeichnung:
Die Rechtsanwälte Melchert und Fürstenberg tragen die gesetzliche Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt", welche ihnen in der Bundesrepublik Deutschland verliehen wurde.


Zuständige Kammer
Rechtsanwaltskammer Berlin
Littenstraße 9
10179 Berlin
Telefon: 030/30 69 31 0
Telefax: 030/ 30 69 31 99
Email: info@rak-berlin.de
www.rak-berlin.de

Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen für die Rechtsanwälte:
BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung
BORA - Berufsordnung für Rechtsanwälte
RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
CCBE - Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft
FAO - Fachanwaltsverordnung

Diese können Sie auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de einsehen.

Zuständige Kammer der Notare:
Notarkammer Berlin
Littenstraße 10
10179 Berlin
Telefon 030/ 24 62 90-0
Telefax 030/ 24 62 90-25
E-Mail: info@notarkammer-berlin.de
www.notarkammer-berlin.de

Zuständige Aufsicht der Notare:
Die Berliner Notarkammer teilt sich die Aufsicht über die Notare mit dem Präsidenten des Landgerichts Berlin,
Herrn Dr. Bernd Pickel
Littenstraße 12 – 17
10179 Berlin-Mitte
Telefon 030/ 9023 - 0
Landgericht Berlin

Für die Notare gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:
BNotO - Bundesnotarordnung
BeurkG - Beurkundungsgesetz
DONot - Dienstordnung für Notare und Notarinnen
Europäischer Standeskodex
GNotKG - Gerichts- und Notarkostengesetz

Diese können Sie auf der Homepage der Bundesnotarkammer unter www.bnotk.de einsehen.

Berufshaftpflichtversicherung:
Die Rechtsanwälte Melchert und Fürstenberg unterhalten jeweils bei der AXA Versicherung AG, Colonia-Allee 10-20 in 51067 Köln eine Berufshaftpflichtversicherung. Die Einzelheiten der Pflichtversicherung ergeben sich für Rechtsanwälte aus § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes gilt weltweit, mit Ausnahme im außereuropäischen Recht vor deren Gerichten.

Verantwortlich im Sinne des § 55 Rundfunkstaatsvertrages (RStV) sind:
Rechtsanwälte und Notare Reinhard Melchert & Frank Fürstenberg,
Anschrift wie oben.

Datenschutz

Wir haben einen Datenschutzbeauftragen bestellt. Jenen können Sie Erreichen unter der Mailadresse: Datenschutzbeauftragter@mefu.eu

oder unter der Postanschift: Rechtsanwälte und Notare
Reinhard Melchert & Frank Fürstenberg
- Datenschutzbeauftragter -
Kleine Jägerstr. 11
10117 Berlin - Mitte

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Da die IP-Adressen anonymisiert wurden, ist es nicht möglich zu erfahren, über welches konkrete Endgerät unsere Webpräsenz aufgerufen wurde, sondern nur, von welcher Domain (Referrer-URL) aus dies geschah. Folglich ist es uns nicht möglich, Sie als individuelle Person zu identifizieren.

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Jenes kann ausgeübt werden bei:

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